Diesen Donnerstag will die “Bürgerinitiative” - Moschee ade - mit Unterstützung der FPÖ in Wien einen Protestzug vom Ballhausplatz zum Rathausplatz(!) organisieren. Bei der letzten Demonstration marschierten bis zu 100 Neonazis (NVP, AFP, …) Hand in Hand mit Strache & Co. durch die Brigittenau (siehe u.a. http://no-racism.net/article/2267/ bzw. http://derstandard.at/?url=/?id=3034304).
Am Mittwoch wurde daher im Plenum des Widerstandscafes beschlossen diesen Aufmarsch zu blockieren: Treffpunkt ist am Donnerstag, 14. Mai 2009, 14:30 Uhr am Uni Campus, Hof 2
Der stetige Aufstieg der Rechten (30% bei den letzten Wahlen), ihre breite Akzeptanz und Verankerung in der österreichischen Gesellschaft, sowie das immer offensivere Auftreten der Nazis prägen das politisch-gesellschaftliche Leben Österreichs und sind bezeichnend für den Normalisierungssog, der sauer aufstoßende –ismen und –phobien erfasst hat.
Die Polizeigewalt am 1. Mai in Linz, gegen eine friedliche und angemeldete antifaschistische Demonstration, oder die beschämend schockierenden Ereignisse von der Gedenkfeier des ehemaligen KZ Ebensee in OÖ am 9. Mai 2009 sind weitere Zeugnisse dieser erschreckenden Entwicklung. Es darf nicht sein, dass eine friedliche antirassistische Demo aufgehalten wird, während Nazis „frei“ durch Linz spazieren und sogar ein „Eskortservice“ erhalten.
Können Reime gefährlich sein?
Um rassistische Plattitüden war die FPÖ – bzw. Abspaltungsprimat BZÖ - nie verlegen. Mit Sprüchen wie „Wien darf nicht Istanbul werden“, „Daham statt Islam“ und „Abendland in Christenhand“, wurde und wird Wien zugekleistert und werden rassistische, antisemitische und in den letzten Jahren vermehrt islamophobe, Diskurse alltagsfähig gemacht.
Die FP ist zwar eine demokratisch, durch Wahlen legitimierte Partei, aber einschlägige Tendenzen und Sympathien des Parteikerns mit nationalsozialistischem Gedankengut, z.B aufgrund von Mitgliedschaft in schlagenden, deutschnationalen Burschenschaften sind nicht zu leugnen.
Antisemitismus und Islamophobie sind zwar voneinander abzugrenzen und Parallelen zu ziehen mag irreführend sein, doch werden beide instrumentalisiert um gegen Teile der Bevölkerung zu hetzen und so auf Stimmenfang zu gehen. So sagte schon Karl Lueger „Groß Wien darf nicht Groß Jerusalem werden“. Neonazis ziehen für propagandistische Zwecke diese Parallele. “Was unseren Vätern der Jud ist für uns die Moslembrut seid auf der Hut! 3. Weltkrieg — 8. Kreuzzug.” Kürzlich auf die Gedenkstätte des KZ Mauthausens geschmiert verdeutlicht diese Tat die Problematik der Islamfeindlichkeit in Teilen unserer Gesellschaft und ihre offensive Publikmachung.
Neo-Nazistische Ideologien haben mit Demokratie nichts zu tun und haben in Österreich, wie auch nirgendwo anders etwas verloren
Die irrationale Angst, geschürt durch die ständige bewusste wie unbewusste Gleichsetzung von MuslimInnen mit TerroristInnen und die Brandmarkung „des Islam“ als undemokratisch und frauenfeindlich schürt islamophobe Tendenzen in unserer Gesellschaft noch weiter.
Als Fortsetzung kann die BürgerInneninitiative „Moschee Ade“ gegen den Ausbau des türkisch – islamischen Zentrums Dammstraße 37 in Wien Brigittenau gewertet werden. Unter dem Motto „Wo der Halbmond aufgeht, geht das goldene Wienerherz unter!“, erfolgt eine Konstruktion der „Anderen“ , die immer weiter an den Rand der Gesellschaft gedrängt werden, um ihnen jede Berechtigung auf ein gleichberechtigtes Leben zu entziehen. So fand sich bei der ersten Demo 2007 gegen das Zentrum am 13.09.2007 eine Schwarz-Blau-Braune Mischung aus ca. 700 darunter etwa 100 militanten Neonazis zusammen. Die antirassistische Gegendemo kam auf 150 Menschen.
Zwar nicht von ihr ins Leben gerufen, wird die Homepage von „Moschee Ade“ mittlerweile von der FPÖ finanziert und die Initiative zur Mobilmachung im Wahlkampf gegen die SPÖ instrumentalisiert, indem erneut zum „Protestmarsch gegen den SPÖ Verrat“ aufgerufen wird. Mit ihrer auf Ausschluss und Rassismus aufbauenden Sozialpolitik will die FPÖ nun auch noch den Rathausplatz erobern.
Schaut nicht weg, sondern positioniert euch! Denn wegschaun heißt akzeptieren und akzeptieren heißt tolerieren. Xenophobie, Islamophobie, Rassismus, Neo-Nazismus und Faschismus sind keine Meinungen und verdienen keine Toleranz
Setzt der „sozialen Heimatpartei“ und den Nazis internationale Solidarität entgegen!
Treffpunkt: Donnerstag, 14. Mai 2009, 14:30 Uhr, Altes Akh (Hof 2)
